15. Januar 2004 von Sebastian Steeck
Mit Urteil vom 15.1.2004 - 4 A 11/02 - hat der 4. Senat die Klage eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A 73 Suhl-Lichtenfels im Abschnitt Ebersdorf (B 303) bis Lichtenfels (B 173) abgewiesen, nachdem der Verband zuvor im Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit des Beschlusses erreicht hatte (BVerwG, Beschluss v. 26.3.2003 - 4 VR 6/02 -, NVwZ 2003, S. 1395 ff.). Der Kläger hatte u.a. geltend gemacht, die planfestgestellte Trasse quere ein faktisches Vogelschutzgebiet und ein potenzielles FFH-Gebiet. mehr »
3. November 2003 von Sebastian Steeck
Die Kommission, die den Gegenstand ihrer Klage in der Erwiderung eingeschränkt hat, wirft dem Vereinigten Königreich vor, keine Regelung eingeführt zu haben, die gewährleiste, dass die zuständigen Behörden die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Genehmigung einer Ausnahme einhielten, wenn eine Baugenehmigung für Gebiete erteilt werde, in denen geschützte Arten wie der Kammmolch lebten.
Die Klage wurde abgewiesen. mehr »
9. Juni 2003 von Sebastian Steeck
27. Mai 2003 von Sebastian Steeck
Eine eher unspektakuläre Entscheiung im Eilverfahren eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zur B 50 zwischen Platten und Longkamp. mehr »
22. Mai 2003 von Sebastian Steeck
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26. März 2003 von Sebastian Steeck
Der Schutzstandard, der in einem faktischen (nicht: erklärten) Vogelschutzgebiet zu wahren ist, beurteilt sich nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie. Nur überragende Gemeinwohlbelange, wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit, sind geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Richtlinie zu überwinden
Der Verzicht auf die Aufnahme des Maintals zwischen L. und Br. in die IBA-Liste lässt sich als gewichtiges Indiz dafür werten, dass der von der Trasse der geplanten BAB A 73 betroffene Bereich nicht die Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebietes aufweist.
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20. März 2003 von Sebastian Steeck
Die Italienische Republik hat dadurch gegen Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der später geänderten Fassung verstoßen, dass sie nicht in ausreichendem Maß die für die Erhaltung der in Anhang I dieser Richtlinie genannten Arten sowie der anderen regelmäßig in Italien auftretenden Zugvogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten erklärt hat und der Kommission nicht alle notwendigen Informationen über den größten Teil der von ihr ausgewiesenen Schutzgebiete übermittelt hat. mehr »
12. März 2003 von Sebastian Steeck
6. März 2003 von Sebastian Steeck
Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie keine endgültige und vollständige Ausweisung der in ihrem Staatsgebiet belegenen besonderen Schutzgebiete vorgenommen hat. mehr »
27. Februar 2003 von Sebastian Steeck
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Richtlinie in der gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen durch deren Artikel 6 Absätze 2 bis 4 geänderten Fassung verstoßen, dass die Flämische Region weder Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Anhang I der Richtlinie 79/409 umgesetzt noch die besonderen Schutzgebiete in ihrem Gebiet so abgegrenzt hat, dass diese Abgrenzung Dritten entgegengehalten werden könnte, und auch nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die Erklärung eines Gebietes zum besonderen Schutzgebiet automatisch und unmittelbar die Anwendung einer mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden Schutz- und Erhaltungsregelung umfasst. mehr »
27. Februar 2003 von Sebastian Steeck
Der Planfeststellungsbeschluss vom 14. September 2001 widerspricht nicht den Vorschriften des europäischen Naturschutzrechts, deren Verletzung der Kläger im Anschluss an seine Ausführungen im Beteiligungsverfahren geltend macht. Das Planvorhaben scheitert nicht an den Verpflichtungen, die sich für den Beklagten aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ergeben.
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13. Februar 2003 von Sebastian Steeck
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 1, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7, 12 Absätze 1 Buchstaben b und c, 2 und 4, 13 Absatz 1 Buchstabe b, 14, 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstabe b und 23 Absatz 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren Anhängen I, II, IV, V und VI erforderlich sind. mehr »
5. Dezember 2002 von Sebastian Steeck
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 1, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7, 12 bis 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c und 23 Absatz 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren Anhängen II, IV, V und VI erforderlich sind mehr »
29. November 2002 von Sebastian Steeck
§ 34 Abs. 2 BNatSchG ist auf ein Projekt außerhalb eines Vogelschutzgebiets nur anwendbar, wenn das Projekt auf den geschützten Raum selbst einwirkt. Gefährdungen, denen die geschützten Vögel ausschließlich an dem Projekt ausgesetzt sind, sind nicht am Schutzregime des § 34 Abs. 2 BNatSchG zu messen. mehr »
26. November 2002 von Sebastian Steeck
Die Französische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten in der Fassung der Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 verletzt, dass sie die zur Erhaltung der unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden wild lebenden Vogelarten und der Zugvogelarten geeignetsten Gebiete nicht in ausreichendem Maße als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und insbesondere keine ausreichende Fläche der Plaine des Maures (Frankreich) als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen hat. mehr »
12. Oktober 2002 von Sebastian Steeck
12. September 2002 von Sebastian Steeck
6. August 2002 von Sebastian Steeck
Im Unterschied zur Meldung als Vogelschutzgebiet kann die Meldung als FFH-Gebiet dessen rechtlichen Charakter verändern und in einem späteren Verfahren möglicherweise nur noch eingeschränkt überprüft werden. Das ergibt sich aus dem Verfahren zur Umsetzung der FFH-Richtlinie. mehr »
EuGH, Urteil v. 13.6.2002 - Rs. C-117/00 - [Kommission ./. Irland]
13. Juni 2002 von Sebastian Steeck
Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und aus Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um eine ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume für das Schottische Moorschneehuhn zu bewahren, und dass es nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um im Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex die Verschlechterung der Habitate der Arten, für die dieses Gebiet ausgewiesen worden ist, zu vermeiden. mehr »
12. März 2002 von Sebastian Steeck
Entscheidungsbesprechung zu OVG Lüneburg, Beschluss v. 6.1.2001- 7 MB 1546/01 und 1 B 196/01 - und VG Schleswig, Beschluss v. 16.10.2001 - 12 B 16/01 -