11. März 1996 von Sebastian Steeck
12. April 1994 von Sebastian Steeck
2. August 1993 von Sebastian Steeck
Erstmalig wird für faktische Vogelschutzgebietes das restriktive Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 S. 1 VS-RL für anwendbar erklärt (absolutes Verschlechterungsverbot).
Tenor:
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß es entgegen Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten die Marismas de Santoña nicht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen und keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um die Verschmutzung oder die Beeinträchtigung der Lebensräume in diesem Gebiet zu verhindern. mehr »
12. Januar 1992 von Sebastian Steeck
28. Februar 1991 von Sebastian Steeck
Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen hat, weil sie unter Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie Baumaßnahmen in einem als besonderes Schutzgebiet ausgewiesenen Lebensraum, namentlich in der Leybucht, durchgeführt hat. mehr »