VG Oldenburg, Urteil v. 2.2.2000 - 1 B 82/00 - [Rechtschutz gegen Gebietsmeldung]
2. Februar 2000 von Sebastian SteeckRechtschutz gegen Gebietsmeldung mehr »
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Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine ausreichend große Fläche im Sumpfgebiet des Poitou zum besonderen Schutzgebiet erklärt hat, daß sie keine Maßnahmen getroffen hat, um den im Sumpfgebiet des Poitou eingerichteten besonderen Schutzgebieten einen ausreichenden rechtlichen Schutzstatus zu verleihen, und daß sie keine geeigneten Maßnahmengetroffen hat, um die Beeinträchtigung der im Sumpfgebiet des Poitou zum besonderen Schutzgebiet erklärten Gebiete und eines Teils der Gebiete, die zu besonderen Schutzgebieten hätten erklärt werden müssen, zu vermeiden. mehr »
Entscheidungsbesprechung zu BVerwG, Urteil v. 19.5.1998 - 4 A 9/97 - [A 20 Ostseeautobahn]
Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstossen, daß sie es unterlassen hat, im Mündungsgebiet der Seine eine ausreichende Fläche zum besonderen Schutzgebiet zu erklären und Maßnahmen zu ergreifen, um dem eingerichteten besonderen Schutzgebiet einen ausreichenden Rechtsstatus zu verschaffen. mehr »
Entscheidungsbesprechung zu BVerwG, Urteil v. 19.5.1998 - 4 A 9/97 - [A 20 Ostseeautobahn]
Entscheidungsbesprechung zu BVerwG, Urteil v. 19.5.1998 - 4 A 9/97 - [A 20 Ostseeautobahn]
Entscheidungsbesprechung zu BVerwG, Urteil v. 19.5.1998 - 4 A 9/97 - [A 20 Ostseeautobahn]
Entscheidungsbesprechung zu EuGH, Urteil v. 19.5.1998 - Rs. C-3/96 - [Kommission ./. Niederlande]
Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, daß es Gebiete zu besonderen Schutzgebieten erklärt hat, deren Zahl und Gesamtfläche offensichtlich unter der Zahl und Gesamtfläche der Gebiete liegen, die geeignet sind, zu besonderen Schutzgebieten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie erklärt zu werden. mehr »
Eilverfahren zu BVerwG, Urteil v. 19.5.1998 - 4 A 9/97 - [A 20 Ostseeautobahn]
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstossen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen. mehr »
Entscheidungsbesprechung zu VGH München, Urteil v. 14.6.1996 - 8 A 94.40125 - [B 15 Rosenheim]