EuGH, Urteil v. 30.1.2002 - Rs. C-103/00 - [Caretta caretta]

30. Januar 2002 von Sebastian Steeck

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um ein strenges Schutzsystem für die Meeresschildkröte Caretta caretta auf Zakynthos einzuführen, das für diese Art Störungen während der Fortpflanzungszeit sowie sonstige Aktivitäten, durch die ihre Fortpflanzungsstätten geschädigt oder zerstört werden können, verhindern soll. mehr »

Murswiek, Dietrich (JuS 2001, S. 1234 ff.)
Rechtsprechungsuebersicht

12. November 2001 von Sebastian Steeck

Entscheidungsbesprechung zu EuGH, Urteil v. 7.11.2000 - Rs. C-371/98 - [First Corporate Shipping]

VG Schleswig, Beschluss v. 16.10.2001 - 12 B 16/01 -

16. Oktober 2001 von Sebastian Steeck

Ein Naturschutzgebiet, welches zugleich besonderes Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie und zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet ist, ist nicht aufwertungsbedürftig.

Bis zu einer vollständigen Umsetzung der FFH-Richtlinie (Natura-2000-Netz) dürfte es für Vogelschutzgebiete beim Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie verbleiben. mehr »

EuGH, Urteil v. 11.9.2001 - Rs. C-67/99 - [Kommission ./. Irland]

11. September 2001 von Sebastian Steeck

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete übermittelt hat. mehr »

EuGH, Urteil v. 11.9.2001 - Rs. 220/99 - [Kommission ./. Frankreich]

11. September 2001 von Sebastian Steeck

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete übermittelt hat. mehr »

EuGH, Urteil v. 11.9.2001 - Rs. C-71/99 - [Kommission ./. Deutschland]

11. September 2001 von Sebastian Steeck

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete übermittelt hat. mehr »

Murswiek, Dietrich (JuS 2001, S. 824 ff.)
Entscheidungsbesprechung

12. August 2001 von Sebastian Steeck

Entscheidungsbesprechung zu EuGH, Urteil v. 7.12.2000 - Rs. C-374/98 - [Basses Corbières]

VGH Kassel, Beschluss v. 20.3.2001 - 4 TZ 822/01 - [Rechtschutz gegen Gebietsmeldung]

20. März 2001 von Marcus Lau

Rechtschutz gegen Gebietsmeldung (Grundstückseigentümer)

Verfahren:

Fundstellen (Leitsätze und Gründe):

  • NVwZ 2001, S. 1178 ff.

VG Frankfurt/M., Urteil v. 2.3.2001 - 3 G 501/01 - [Rechtschutz gegen Gebietsmeldung]

2. März 2001 von Sebastian Steeck

Rechtschutz gegen Gebietsmeldung (Grundstückseigentümer)

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OVG Schleswig, Urteil v. 15.2.2001 - 4 L 92/99 - [Abfalldeponie]

15. Februar 2001 von Sebastian Steeck

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VG Düsseldorf, Urteil v. 21.12.2000 - 4 K 6745/99 - [Rechtschutz gegen Gebietsausweisung]

21. Dezember 2000 von Sebastian Steeck

Rechtschutz einer Gemeinde gegen eine FFH-Gebietsausweisung

Fundstelle (Leitsatz und Gründe)

  • NVwZ 2001, S. 591 ff.

EuGH, Urteil v. 7.12.2000 - Rs. C-38/99 - [Kommission ./. Frankreich]

7. Dezember 2000 von Sebastian Steeck

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie Artikel 7 Absatz 4 dieser Richtlinie nicht korrekt umgesetzt, nicht alle Maßnahmen zur Umsetzung für ihr gesamtes Staatsgebiet mitgeteilt und diese Bestimmung nicht korrekt durchgeführt hat. mehr »

EuGH, Urteil v. 7.12.2000 - Rs. C-374/98 - [Basses Corbières]

7. Dezember 2000 von Sebastian Steeck

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie keinen Teil des Gebietes Basses Corbières zum besonderen Schutzgebiet erklärt und es versäumt hat, für dieses Gebiet besondere Schutzmaßnahmen zu treffen, die hinsichtlich ihrer geografischen Ausdehnung ausreichend sind. mehr »

EuGH, Urteil v. 7.11.2000 - Rs. C-371/98 - [First Corporate Shipping]

7. November 2000 von Sebastian Steeck

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen darf ein Mitgliedstaat den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie genannt sind, nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen. mehr »

BVerwG, Urteil v. 27.10.2000 - 4 A 18/99 - [A 71]

27. Oktober 2000 von Sebastian Steeck

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BVerwG, Beschluss v. 24.8.2000 - 6 B 23/00 - [Gebietsmeldung]

24. August 2000 von Sebastian Steeck

Den Mitgliedstaaten steht bei der Aufnahme der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH- Richtlinie in die nationale Vorschlagsliste ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu.

Das Vorkommen prioritärer natürlicher Lebensraumtypen oder Arten zwingt nicht ohne Ausnahme zur Aufnahme des Gebietes in die nationale Vorschlagsliste. mehr »

OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.7.2000 - 3 N 1605/00 - [Rechtschutz gegen Gebietsmeldung]

12. Juli 2000 von Sebastian Steeck

Rechtschutz gegen Gebietsmeldung (Grundstückseigentümer) mehr »

OVG Lüneburg, Beschluss v. 6.7.2000 - 3 M 561/00 - [Emssperrwerk]

6. Juli 2000 von Sebastian Steeck

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Hönig, Dietmar (JA 2000, S. 762 ff.)
Rechtsprechung Öffentliches Recht - Europarecht

10. Juni 2000 von Sebastian Steeck

Entscheidungsbesprechung zu BVerwG, Urteil v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - [B1 Hildesheim]

Koch, Thorsten (NuR 2000, S. 374 ff.)
Die Regulierung des Zielkonflikts zwischen Belangen des Naturschutzes und anderen öffentlichen Interessen durch § 19c BNatSchG in der gerichtlichen Praxis

11. Mai 2000 von Sebastian Steeck

Entscheidungsbesprechung zu VG Oldenburg, Beschluss v. 26.10.1999 - 1 B 3319/99- [Emssperrwerk] und VG Gera, Beschluss v. 16.8.1999 - 1 E 2355/98.GE - [Talsperre]

EuGH, Urteil v. 6.4.2000 - Rs. C-256/98 - [Kommission ./. Frankreich]

6. April 2000 von Sebastian Steeck

Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 6 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie nachzukommen. mehr »

VG Lüneburg, Urteil v. 6.4.2000 - 7 B 7/00 - [Rechtschutz gegen Gebietsmeldung]

6. April 2000 von Sebastian Steeck

Rechtschutz gegen Gebietsmeldung (Grundstückseigentümer) mehr »

OVG Lüneburg, Beschluss v. 24.3.2000 - 3 M 439/00 - [Rechtschutz gegen Gebietsmeldung]

24. März 2000 von Sebastian Steeck

Rechtschutz gegen Gebietsauswahl mehr »

Fisahn, Andreas (ZUR 2000, S. 196 ff.)
Zu potentiellen FFH-Gebieten

10. März 2000 von Sebastian Steeck

Entscheidungsbesprechung zu BVerwG, Urteil v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - [B1 Hildesheim]

Murswiek, Dietrich (JuS 2001, S. 196 ff.)
Rechtsprechungsübersicht - Planfeststellung und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie

10. März 2000 von Sebastian Steeck

Entscheidungsbesprechung zu BVerwG, Urteil v. 27.1.2000 - 4 C 2/99 - [B1 Hildesheim]